Kulturpolitische Positionen zur Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg 2014
Am 9. März 2014 wird in der Stadt Salzburg gewählt. Kulturpolitische Fragen spielen – wie meist bei Wahlen – im aktuellen Salzburger Gemeinderatswahlkampf eine untergeordnete Rolle. Ein Grund dafür ist auch die weitgehende Zufriedenheit mit der Kulturpolitik der Stadt Salzburg in der vergangenen Legislaturperiode. Für den Dachverband Salzburger Kulturstätten – er vertritt aktuell 73 zeitgenössische Kulturstätten im Bundesland Salzburg – waren die vergangenen fünf Jahre relativ konfliktfrei, ja vieles wird positiv bewertet:
• Das Kulturbudget ist auf 28,1 Millionen Euro gestiegen (das sind 6,09% des Gesamtbudgets), davon gehen 15,4 Prozent in die »freien Förderungen« (dazu zählen auch Kulturstätten wie ARGEkultur, Das Kino, Fotohof, Galerie 5020, Jazzit, Kleines Theater, Kunstverein, Literaturhaus, MARK.freizeit.kultur, Rockhouse, Schauspielhaus, Toihaus, Szene, SEAD, Winterfest);
• die Stadt Salzburg kommuniziert gut über die Kulturabteilung und hat eine österrreichweit vorbildliche Abwicklung des Förderprocederes;
• die Stadt plant längerfristig, d.h. mehrere Kulturstätten haben »mittelfristige Förderverträge«, die Planungssicherheit garantieren.
Die meisten dieser Fortschritte wurden seit 2009 mit einer knappen Mehrheit von SPÖ und Bürgerliste (Grüne) umgesetzt.
Und wie geht’s weiter?
Der Dachverband Salzburger Kulturstätten – er fordert eine nachhaltige Politik, soll u.a. heißen: Valorisierungen, bedarfsgerechte Förderungen und Investitionen – hat den elf wahlwerbenden Parteien jeweils drei kulturpolitische Fragen gestellt, zehn Parteien haben geantwortet, einzig das Team Salzburg – Edi Mainoni hat sich nicht gemeldet und fehlt daher in der Gegenüberstellung. Hier die drei Fragen samt Antworten kurz zusammengefasst:
1. Besteht die Notwendigkeit, die gegenwärtige Kulturpolitik der Stadt Salzburg zu verändern? fragte der Dachverband die elf kandidierenden Parteien? Wenig Veränderungsbedarf sieht naturgemäß die SPÖ, sie setzt auf Verlässlichkeit. Alle anderen Parteien sehen mehr oder weniger großen Veränderungsbedarf – die ÖVP will die mittelfristigen Fördervereinbarungen evaluieren, die Bürgerliste/Grüne wollen eine verbesserte soziale Absicherung der freien Szene, die FPÖ will »Doppelt- & Dreifachförderungen durchforsten«, NEOS mehr Engagement für Kulturvermittlung bei Kindern und mehr Transparenz bei der Fördervergabe, FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl beabsichtigt eine Förderverteilung von den mittleren Institutionen zu den kleineren – und »Weniger Gießkanne, mehr Wirkung« meint SALZ – Bürger für Salzburg. Die KPÖ will eine langfristige Absicherung der Kulturinitiativen anstatt Hochkultur, Die Linke sieht eine zu enge Verknüpfung von Kultur & Konsum und präferiert die persönliche Teilhabe an der Kulturausübung und die Piraten fordern die Überdenkung der Förderschwerpunkte und die Einbeziehung der Betroffenen.
2. Das Kulturbudget der Stadt Salzburg beträgt ca. 6 Prozent. Sind Sie für eine Erhöhung? – so die zweite Frage der Interessenvertretung: »Einen Prozentpunkt rauf auf 7%« ist das Ziel der SPÖ. Auch Bürgerliste/Grüne wollen eine Erhöhung für die Ausweitung der mittelfristigen Förderverträge, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden und eine verstärkte Förderung von Jugend- und MigrantInnen. Für eine Anhebung des Kulturbudgets machen sich zudem NEOS, KPÖ, und Die Linke stark.
Ein »Nein« gab es von ÖVP, FPÖ, FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl und Piraten – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen.
Und schließlich die dritte Frage. Graz hat es 2003 getan, Linz 2009 – die Städte waren jeweils »Europäische Kulturhauptstadt«. Die abschließende Frage des Dachverband Salzburger Kulturstätten an die Parteien in Hinblick auf die Möglichkeit 2024:
3. »Soll sich Salzburg in den nächsten Jahren als Europäische Kulturhauptstadt bewerben?« Nein sagen SPÖ (»EU 70 – Eu 80 Mio. nicht für ein Strohfeuer verpulvern«), Nein sagt auch die ÖVP (»Salzburg ist eine dauerhafte Europäische Kulturhauptstadt«); Nein sagt auch die FPÖ, bringt aber die Möglichkeit eines Bürgerentscheides ins Spiel. Nein sagen auch SALZ – Bürger für Salzburg und FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl – und argumentieren mit dem bereits bestehenden Angebot und den hohen Kosten. In dieser Frage nicht festlegen wollen sich NEOS und die Linke – beide verlangen zuerst eine Kostenschätzung des Unterfangens.
Und die Befürworter? Geht es nach Bürgerliste/Grüne, KPÖ und Piraten, so ist eine Bewerbung Salzburgs als Europäische Kulturhauptstadt ein Muss. Alle drei argumentieren, mit den positiven Impulsen, der Möglichkeit das reichhaltige kulturelle Angebot abseits der Festspiele – mit besonderem Blick auf die freie Szene – auch international in jenes Rampenlicht zu rücken »dass es verdient«
Resümee des Dachverband Salzburger Kulturstätten: 10 von 11 wahlwerbenden Parteien 2014 in der Stadt Salzburg haben kulturpolitische Positionen. In der Frage nach der möglichen Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt teilen sich die Positionen, bei der aktuellen Kulturpolitik sehen viele Parteien – wenn auch sehr unterschiedlich – Änderungsbedarf, und für eine Erhöhung des Kulturbudgets stimmen alle Parteien links von der Mitte, die rechts davon wollen scheinbar eher weniger Kulturstadt.
Die Detailantworten finden sie zum Download auf:
Link: http://www.kultplan.at/download/212
Link zur Presseaussendung: http://www.kultplan.at/presseaussendungen/pa_27.02.2014